Bza tarifvertrag 2019

Auteur: Deel:

Auf einer von BZA organisierten Konferenz sagte ihr Chefunterhändler Jürgen Uhlemann, die Arbeitgeber hätten gerne eine Regulierung der Branche durch Tarifverträge vermieden, aber die neuen Rechtsvorschriften zur Leiharbeit ließen ihnen kaum eine andere Wahl, als in Tarifverhandlungen einzutreten, wenn sie die Gleichbehandlung mit den Beschäftigten der Nutzerunternehmen verhindern wollten. Das BZA zeigte sich erfreut darüber, dass es die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern wirksam verhindert habe. Diese Ansicht wird von iGZ geteilt. Der DGB-Verhandlungsverband und die BZA haben am 20. Februar 2003 (DE0303202N) eine erste Rahmenvereinbarung zur Festlegung der “Eckpunkte” für ein Tarifpaket vereinbart. In der Vereinbarung wurden Standardlöhne für Leiharbeitnehmer festgelegt, und um den Grundsatz des gleichen Entgelts zu beachten, einigten sich die Tarifparteien darauf, dass Leiharbeitnehmer, die an Verwenderunternehmen geschickt wurden, in denen der tariflich vereinbarte Lohnsatz für Dauerbeschäftigte über dem Normalsatz für Leiharbeitnehmer lag, eine zusätzliche Vergütung erhalten sollten. Die genaue Höhe dieser Zulagen sollte zwischen BZA und den in den betreffenden Sektoren organisierten Gewerkschaften getrennt ausgehandelt werden. Die übrigen Einzelheiten der Tarifverträge sollten bis zum 31. Mai 2003 abgeschlossen sein.

Die Aufnahme von Bedingungen für die Situation der Arbeitnehmer in Arbeitsverträge, die weniger günstig sind als die in den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Vereinbarungen festgelegten, ist verboten. Ein Tarifvertrag bleibt im Falle einer Änderung der Mitglieder-, Struktur- oder Konfessionsänderung des Leitungsorgans des Unternehmens und im Falle der Beendigung des Arbeitsvertrags des Betriebsleiters in Kraft. Der Tarifvertrag tritt zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die Parteien oder ab dem in der Vereinbarung festgesetzten Zeitpunkt in Kraft und bleibt während seiner gesamten Laufzeit in Kraft. Das Recht, Tarifverhandlungen im Namen der Arbeitnehmer zu führen, wird den Gewerkschaften übertragen, die durch ihre zuständigen Organe oder andere von den Arbeitnehmern ermächtigte Vertretungsorgane vertreten werden. Am 27. Mai 2003 unterzeichneten Vertreter aller dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossenen Gewerkschaften ein Paket von bundesweiten branchenübergreifenden Tarifverträgen für Leiharbeitnehmer mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA), zu dem einige der großen Unternehmen der Branche gehören. Das Paket besteht aus einem allgemeinen Rahmentarifvertrag über die Beschäftigungsbedingungen (Manteltarifvertrag) – dessen endgültige Fassung am 11. Juni 2003 unterzeichnet wurde – einem Rahmentarifvertrag über Lohnbesoldungsgruppen (Entgeltrahmentarifvertrag) und einem Tarifvertrag über die Bezahlung (Entgelttarifvertrag). Zwei Tage später, am 29. Mai 2003, einigten sich die DGB-Mitgliedsverbände und ein zweiter Arbeitgeberverband, die Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), die eine Reihe kleiner und mittlerer Zeitarbeitsfirmen vertreten, auf ein ähnliches Paket von Tarifverträgen. Abschnitt 5. Verbot von Handlungen, die den Abschluss, die Revision oder die Anwendung von Tarifverträgen oder -vereinbarungen behindern.

Den Organen der Exekutive und der Geschäftsführung der Wirtschaft, den politischen Parteien und jeder Vereinigung von Arbeitgebern ist es untersagt, in irgendeiner Weise einzugreifen, um die gesetzlichen Rechte der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter einzuschränken oder die Ausübung dieser Rechte beim Abschluss, der Überarbeitung und der Anwendung von Tarifverträgen und -vereinbarungen zu behindern. Abschnitt 3. Übereinstimmung von Tarifvertrag, Vereinbarung und Arbeitsvertrag mit Denkrechtsvorschriften.

Lees ook eens...