Bgb wichtigste Vertragsarten

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Die Bestimmungen des S. 492 gelten nicht für Verbraucherkreditverträge, bei denen ein Kreditinstitut einem Kreditnehmer das Recht einräumt, sein Girokonto auf einen bestimmten Betrag zu überziehen, wenn außer den Zinsen für den beantragten Kredit keine weiteren Kosten berücksichtigt werden und die Zinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten berechnet werden. Das Kreditinstitut muss den Kreditnehmer informieren, bevor die Inanspruchnahme eines solchen Kredits über Verbraucherverträge eine Ausnahme darstellt. Richtet sich das Angebot der Gesellschaft an verbrauchernahe Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland, so sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache zu erbringen, andernfalls gelten sie nicht gemäß Abs. 307 Abs. 1 BGB. Bei B2B-Transaktionen ist Englisch jedoch in der Regel als gemeinsame Geschäftssprache akzeptabel. 474 Begriff des Erwerbs von Verbrauchsgütern (1) Wenn ein Verbraucher eine bewegliche Sache von einem Unternehmen kauft (Kauf von Verbrauchsgütern), gelten die folgenden ergänzenden Bestimmungen. Dies gilt nicht für gebrauchte Dinge, die in einer öffentlichen Auktion verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann. Die unter diesem Untertitel geregelten Kaufverträge gelten nicht für die unter diesem Untertitel geregelten Kaufverträge. 505 Verträge über ratenmäßige Lieferung (1) Der Verbraucher hat vorbehaltlich satz 2 Anspruch auf widerrufene Aberkennungsrechte nach . 355 für Verträge mit einem Unternehmen, in denen die Willenserklärung des Verbrauchers auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist, der im Rahmen des Mietvertrages typische Vertragspflichten hat (1) Der Vermieter ist in einem Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter die Nutzung des Mietgegenstandes zu gewähren.

und den Genuss ihrer Produkte, soweit sie während der Laufzeit des Leasingverhältnisses als Ertrag nach den Regeln eines ordentlichen Unternehmens anzusehen sind. Der Mieter ist verpflichtet, die vereinbarte Miete an den Vermieter zu zahlen. (2) Die Bestimmungen über Mietverträge sind entsprechend auf Pachtverträge anzuwenden (mit Ausnahme von Grundmietverträgen), soweit sich keine andere Schlussfolgerung aus den Artikeln 582 bis 584b ergibt. […] Nr. 774 Gesetzliche Übermittlung der Forderung (1) Die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner überträgt an den Bürgen, soweit er dem Gläubiger entspricht. Die Übermittlung kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnis bleiben unberührt. (2) Die Mitbürgschaften haften einander nur nach . 426. […] (4) Dieser Abschnitt gilt nicht für Verträge im Bereich des Erbrechts, des Familien- und Gesellschaftsrechts oder für Tarifverträge oder Geschäfts- oder Dienstleistungsverträge. Bei ihrer Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten als angemessen anzusehen; Die Absätze 2 und 3 sind nicht anwendbar. Tarifverträge und Betriebs- und Dienstleistungsverträge entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne des Art.

307 Abs. 3.

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